Piraten zur Kommunalwahl zugelassen und mit Wahlprogramm parat

Christian Horn und Tino Weinberger wollen auch für den Stadtrat in Meiningen kandidieren
Christian Horn und Tino Weinberger kandidieren für den Stadtrat in Meiningen –

Die jeweiligen Wahlausschüsse haben bestätigt, dass die Piratenpartei zur Kreistagswahl im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und für die Stadtratswahl in Meiningen am 26. Mai zu gelassen wurde. Für den Kreis konnten über 200 Unterschriften und in Meiningen über 120 Unterstützer akquiriert werden. Christian Horn kann so bei beiden Listen (jeweils Nummer 8) in den Wahlkampf ziehen. Bei der Stadt wird er auf Listenplatz 2 von Tino Weinberger unterstützt.

Am 15. Mai ist auch Horn beim Wahlforum der Tageszeitung Freies Wort geladen. Mit den anderen Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl wird er ab 18 Uhr im Volkshaus in Meiningen ins Gespräch kommen.

Außerdem haben die Piraten ihr Programm für die beiden Gremien erstellt:

PIRATEN-Programm für den Stadtrat Meiningen

Wirtschaft:

  • Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand erhalten und ggf. erweitern

  • Gehwege und Straßen gründlich sanieren

  • Inklusion durch barrierefreie Infrastruktur (Gehwege und Einrichtungen) fördern

  • freies WLAN (möglichst über Freifunk) bereitstellen

  • Wirtschaftsförderung soll sich mehr an der Anzahl von potentiellen Arbeitsplätzen orientieren (vorzugsweise Industrieansiedlungen)

  • keine weiteren unnötigen Flächen versiegeln (etwa für Lagerhallen des Handels)

  • Stadtservice zum Bauhof weiterentwickeln

  • Ausbau der Breitbandversorgung auch in den Ortsteilen

  • Denkmalpflege wieder mehr in den städtebaulichen Fokus rücken

  • Stadtwerke sollen weiter breites Angebot für die Bevölkerung zur Verfügung stellen (etwa Schwimmbad)

Verwaltung:

  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Gebühren, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.

  • auf der Internetseite der Stadt Meiningen lokales Bürgerforum zur unmittelbaren Beteiligung am städtischen Haushalt für den Bürger einrichten

  • Bürgerhaushalt für die Stadt Meiningen etablieren

  • aktive Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden fördern

  • elektronische Verwaltung (eGovernment) auf kommunaler Ebene bürgerfreundlich umzusetzen; für freie und quelloffene Software und Standards in öffentlichen Stellen; die Transparenz des Verwaltungshandeln unter strikter Beachtung des Datenschutzes erhöhen

  • Fusion mit weiteren Gemeinden anstreben, Kommunikation auf Augenhöhe

  • Anfragen der PIRATEN im Stadtrat verstärkt nutzen, um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen zur Sprache zu bringen und öffentlich zu machen

Soziales und Leben:

  • kostenfreie Kindertageseinrichtungen anstreben, weitere Kindergartenplätze schaffen

  • Ersatz für geschlossenen Jugendclub (bspw. durch aufsuchende Jugendarbeit) schaffen

  • breites Kulturangebot (polyzentrisch, nicht nur Leuchttürme) erhalten und ausbauen

  • Arbeit mit Geflüchteten besser in der Stadt vernetzen

  • Kunsthaus in der Alten Posthalterei in Vereinsträgerschaft weiter fördern und sanieren

  • Bakuninhütte als bundesweit einzigartiges Kulturdenkmal weiter fördern

  • Rad- und Wanderwege in und um Meiningen ausbauen und aktiv bewerben

  • Zukunftskonzept für die Meininger Museen entwickeln

  • Stadtgeschichte weiter aufarbeiten und digital niederschwellig der Bevölkerung und Gästen zur Verfügung stellen (Beispiel berlinhistory.app)

  • Vereine und Ehrenamt stärken, aktive Beratungsmöglichkeit einrichten

  • Förderung der Ortsteile zur Bewahrung ihrer Identität

  • Sportstätten (insbesondere für den Breitensport) erhalten und ggf. erweitern

  • auf soziale Prävention setzen statt auf Repression wie Videoüberwachung

  • Projekt „Essbare Stadt“ in Meiningen einführen

PIRATEN-Programm für den Kreistag Schmalkalden-Meiningen

Wirtschaft:

  • Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand erhalten und ggf. erweitern

  • Modelle für individuellen ÖPNV (iÖPNV) zu entwickeln und zu verwirklichen

  • Busnetz weiterentwickeln

  • die Unternehmen der Kreiswerke erhalten und nach Möglichkeit ausbauen

  • Orientierung der Wirtschaftsförderung an der Anzahl von potentiellen Arbeitsplätzen

  • Inklusion durch barrierefreie Infrastruktur (insbesondere in Schulen) fördern

  • Ausbau der Breitbandversorgung

  • freies WLAN weiter fördern (möglichst über Freifunk)

Verwaltung:

  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Gebühren, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.

  • auf der Internetseite des Landkreises Schmalkalden-Meiningen lokales Bürgerforum zur unmittelbaren Beteiligung am kommunalen Haushalt für den Bürger einrichten

  • Bürgerhaushalt für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen etablieren

  • aktive Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden zu fördern;

  • elektronische Verwaltung (eGovernment) auf kommunaler Ebene im gesamten Kreis bürgerfreundlich umzusetzen; für freie und quelloffene Software und Standards in öffentlichen Stellen; die Transparenz des Verwaltungshandeln unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen

  • Zusammenarbeit mit Verwaltungseinheiten außerhalb des Kreisgebietes (durch Kooperation und ggf. Fusion), partnerschaftliche Kommunikation auf Augenhöhe

  • Anfragen der PIRATEN im Kreistag verstärkt nutzen, um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen zur Sprache zu bringen und öffentlich zu machen

Soziales und Leben:

  • sozial Inklusion durch Armutsprävention, Angebote schaffen für Erwerbslose, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen etwa durch Projekte und öffentlich geförderte Stellen

  • kostenfreie Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen schaffen und erhalten

  • breites Kulturangebot (polyzentrisch, nicht nur Leuchttürme)

  • Jugendeinrichtungen erhalten

  • Begegnungsstätte für Geflüchtete erhalten, Arbeit mit Geflüchteten besser im Landkreis vernetzen, auf Angebot bspw. Sprachkurse setzen statt Repressionen wiederholt zu betonen

  • Kunsthaus Meiningen in Vereinsträgerschaft weiter fördern und sanieren

  • Bakuninhütte als bundesweit einzigartiges Kulturdenkmal weiter fördern

  • Rad- und Wanderwege im Landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben

  • Angebote für Senioren erhalten (bspw. niedrigere Fahrpreise und Strecken im Bus)

  • Zukunftskonzept für die Museen und Kultureinrichtungen im Landreis (Erwägung Verbund über die Kreisgrenzen hinweg) entwickeln

  • Vereine und Ehrenamt stärken, aktive Beratungsmöglichkeit einrichten

  • Sportstätten (insbesondere für den Breitensport) erhalten und ggf. erweitern

  • die Städte im Landkreis zu begrünen, Projekt „Essbare Stadt“ ggf. unterstützen


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