Haushaltsrede 2021 von Ulrich Töpfer Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Piratenpartei

Fraktion Grüne/Piraten: Cornelia Rein, Dr. Walter Rußwurm, Ralph Kellner, Ulrich Töpfer (Fraktionsvorsitzender) und Pirat Christian Horn im Grünen Büro (von links) Foto: Manfred Rein

Fraktion Grüne/Piraten: Vorsitzender Ulrich Töpfer (Zweiter von rechts) Foto: Manfred Rein


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landrätin, lieber Herr Vorsitzender, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreistagsmitglieder,

erst einmal vielen Dank an die Kämmerei, den Kreiskämmerer sowie die Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplanentwurf 2021.

Wir bekommen den Haushaltsplan 2021 in schwierigen Zeiten vorgelegt. Ein herausforderndes Jahr für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, für die Unternehmen in Handel und Versorgung, die Hilfsorganisationen, die Polizei und Feuerwehr, für die Ordnungsbehörden, Verwaltungsmitarbeiter*innen, das Gesundheitswesen, die Betriebe und andere mehr liegt fast hinter uns. Dank der umsichtigen und engagierten Arbeit der Verwaltung, vor allem in der Gesundheitsbehörde, sind wir einigermaßen gut durch die vergangene Zeit gekommen. Der Dank gilt aber auch den Menschen, die ich auf die Einschränkungen eingelassen und sie befolgt haben.
Wir haben als Landkreis ein Millionenprogramm zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft und der Unternehmen aufgelegt. Das war auch gut so und hat geholfen, manchen finanziellen Engpass zu überwinden. Wichtiger aber noch ist sicher das Signal gewesen: wir lassen euch in dieser schwierigen und unsicheren Zeit nicht im Regen stehen.

Ein Dank gilt auch dem Land Thüringen für dessen finanzielle Unterstützung. Gab es in den letzten Jahren immer wieder Klagen über fehlende Landeszuweisungen, so hilft uns in diesem Jahr die Finanzhilfe des Landes zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Mehr noch, sie hilft, die Rücklage weniger zu belasten und die Kreisumlage zu senken.

Wenn das keine frohe Botschaft für unsere Kommunen im Landkreis ist, die ja auch auf finanzielle Unterstützung bei ihrer Haushaltsplanung angewiesen sind, um ihn ausgeglichen hinzubekommen.

Erfreulich ist ebenso, dass im Zuge der Haushaltsgespräche innerhalb der Verwaltung die ursprünglich geplanten Ausgabenansätze nach und nach zusammengeschmolzen sind und wir jetzt in einem erträglichen Rahmen die Zahlen vorgelegt bekommen.
Deshalb gilt unser Dank unserer Landrätin und unserem Kämmerer, die diese Gespräche mit viel Nachdruck geführt haben und der gesamten Verwaltung, die sich letztlich darauf eingelassen und in ihren Ausgabenansätzen gekürzt haben.
Bei allem Lob muss ich doch im Namen meiner Fraktion eine Auffälligkeit erwähnen. Es geht um die sächlichen Verwaltungsausgaben. Ca. 2,5 Mio. EUR Mehrausgaben im HH-Ansatz 2021 gegenüber 2020 ist schon eine beachtliche Dynamisierung. Und im Laufe des Haushaltsvollzuges erklärenswert; zumal es unser Ziel ist, nach und nach ein nachhaltiges Beschaffungswesen in der Kreisverwaltung zu etablieren. Mit der papierlosen Ratsarbeit und Arbeit in manchen Abteilungen ist ein erster Schritt gemacht.
Ansonsten haben wir kaum was zu kritisieren.
Wir sind dankbar und froh, dass die Landrätin unserem Anliegen gefolgt ist und für den Radwegebau den Haushaltsansatz neben den 100.000,00 EUR für den Radweg zwischen Wasungen und Schwallungen von 100.000,00 EUR auf 150.000,00 EUR angehoben hat. Somit stehen insgesamt 250.000,00 EUR in 2021 zur Verfügung, die neben weiterer Förderung ausgegeben werden können.
Leider hat es mit dem Ausgeben in den vergangenen Jahren nicht so richtig funktioniert.
Ein zartes Umsteuern zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ist zu erkennen. Allein es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Es wird viel mehr gebraucht, um den Klimawandel etwas entgegen zu setzen; hier fehlt uns der durchgreifende den hohen Herausforderungen entsprechende Ansatz.
Gestern erst hat UN-Generalsekretär Antoni Guterres zum Ende eines Jahres der Wetterextreme mit Hurrikanen, Waldbränden und Hitzewellen gesagt: „Unser Planet ist kaputt“ und die Menschheit zu einem Ende ihres „Krieges gegen die Natur“ aufgefordert. Neben der Pandemie, ja mehr noch als diese, wird der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten haben.
Wir können es sehen, das Artensterben, das Waldrodungen, das Schmelzen der Eisberge, das Sterben der Tiere mangels ihrer Ernährungsgrundlagen und und und. Wir bekommen es Tag für Tag in unsere Wohnzimmer geliefert. Was wir jetzt nicht tun, dass holt uns weitaus teurer in den kommenden Jahren ein; wenn es gilt, statt vorzubeugen, die Schäden zu begrenzen bzw. zu beseitigen.
Mit der Anschaffung von E-Bussen, energetische Sanierung von Schulen, Förderung von Radwegen, dem Bau von neuen Solaranlagen etc. gehen wir zaghafte Schritte.
S. 26

Die Elektrifizierung von Mobilität stellt auch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor die Herausforderung hier entsprechend frühzeitig die Weichen zu stellen, um steigenden Kosten bei Verbrennermotoren vorzubeugen, Förderrichtlinien bestmöglich auszuschöpfen und einen gesellschaftlichen Beitrag aus ökologischen Gesichtspunkten zu leisten.
Vorgriff auf Vermögenshaushalt:
Somit sollen unter Abrufung entsprechender Fördermittel im Zuge des nächsten Haushaltsjahres 3 Elektro-Fahrzeuge angeschafft werden. Darüber hinaus soll auf dem Gelände des Mitarbeiterparkplatzes ein Carport entstehen, welches auf dem Dach entsprechende Solarmodule bereithält, um die Ladung der Fahrzeuge vollständig CO2 neutral durchführen zu können. Die neu entstehende Solaranlage wird darüber hinaus einen weiteren Beitrag dazu
[…]
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11 Bescheid TLVwA vom 17. August 2020


Allein es wird nicht reichen. Wir regen an, eine Arbeitsgruppe „Klimaschutzpolitik“ ins Leben zu rufen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, des Kreistages und von Fachexpertinnen und Fachexperten Schritte überlegt, die Vorschläge für mehr Klimaschutz in unserem Landkreis diskutiert und erarbeitet und möglicherweise auch Vorschläge für unsere Kommunen macht. Das Thema ist zu wichtig, um es „nur“ nebenbei zu bearbeiten.

Aufstockung der SchulsozialarbeiterInnen freut uns besonders! Nach jahrelangem Kampf werden endlich die Fördermittel des Landes im vollen Umfang ausgenutzt. Das Ergebnis ist gut; aber der Weg dorthin war sehr beschwerlich. So kann es auf Dauer nicht weiter gehen.
Trotz höherer Förderung kann der Bedarf der Schulen nicht umfassen befriedigt werden sodass wir bei der Verteilung Prioritäten auf Grund eines etablierten Verfahrens setzen mussten.

Ich danke euch und Ihnen im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Hauptsächlich geschieht das ja in den Ausschüssen und ist von außen gar nicht so unbedingt zu erkennen und zu bewerten.
Ich wünsche euch und Ihnen im Namen meiner Fraktion eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.

Der Stern von Bethlehem führte damals die heiligen drei Könige zum Kind in der Krippe. Heutzutage würden sie hier gar nicht erst ankommen. Nicht nur wegen der Reisebeschränkungen in der Pandemiezeit. Sondern weil sie Ausländer aus einem sicheren Herkunftsland sind.
Soviel als kleiner Beitrag zur Besinnung in der Weihnachtzeit und zu den Grundwerten, die uns tragen oder tragen sollten.

Vielen Dank für eure/Ihre Geduld.

Ulrich Töpfer
Fraktionsvorsitzender
03.12.2020


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